AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen-Download

1. Geltungsbereich

Auf die gesamte laufende und künftige Rechtsbeziehung zwischen der F. W. Hempel Metallurgical GmbH (nachfolgend: „Hempel“) und dem Lieferanten über den Bezug von beweglichen Sachen („Liefergegenstände“) finden ausschließlich die folgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen Anwendung. Mit der Annahme einer Bestellung durch den Lieferanten, spätestens mit der Lieferung der bestellten Liefergegenstände, erkennt der Lieferant die alleinige Verbindlichkeit dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen an. Sollte der Lieferant entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen verwenden, so ist deren Anwendbarkeit gegenüber Hempel ausgeschlossen, auch wenn Hempel ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Bestellungen von Hempel sind nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form abgegeben und rechtswirksam unterzeichnet sind. Mündliche oder telefonische Bestellungen, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden dazu sind nicht verbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2 Hempels Bestellungen stellen Kaufanträge dar und sind vom Lieferanten innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung schriftlich durch Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach Ablauf der Frist ist Hempel nicht mehr an den Kaufantrag gebunden.

2.3 Eine später eingehende oder inhaltlich von der Bestellung abweichende Auftragsbestätigung gilt als neues Angebot und muss zu ihrer Wirksamkeit von Hempel schriftlich angenommen werden. In keinem Fall gilt Hempels Schweigen als Anerkennung einer inhaltlich abweichenden Auftragsbestätigung.

 

3. Versand, Verpackung, Gefahrübergang

Die nachfolgenden Ziffern 3.1 bis 3.4 gelten nur, soweit die Parteien nicht die INCOTERMS 2010 wirksam vereinbart haben oder diese keine entsprechende wirksame Regelung enthalten.

3.1 Der Versand der Liefergegenstände hat an die von Hempel jeweils in der Bestellung angegebene Adresse („Lieferadresse“) zu erfolgen.

3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Liefergegenstände trägt bis zu ihrem Eintreffen an der Lieferadresse der Lieferant. Die Lieferadresse ist Erfüllungsort. Der Lieferant hat die Liefergegenstände gegen zufälligen Untergang, zufällige Verschlechterung und schuldhafte Schadensverursachung durch den Lieferanten auf seine Kosten zu versichern.

3.3 Hempel kann die Verpackungs- und Versandart bestimmen. Tut Hempel dies nicht, so hat der Lieferant eine für jede Ware spezifisch günstige und geeignete Verpackungs- und Versandart zu wählen. Bei schuldhafter Nichtbeachtung dieser Verpflichtung gehen alle entstehenden Kosten wie Ersatz für beschädigte Waren, Mehrfrachten, Entsorgung und dergleichen zu Lasten des Lieferanten. Alle Verpackungen werden auf Hempels Wunsch vom Lieferanten kostenfrei zurückgenommen.

3.4 Am Tage des Abgangs der Sendung ist Hempel eine Versandanzeige mit Angabe der Bestellnummer, der Menge und der genauen Warenbestellung zuzusenden. Der Sendung selbst ist ein Lieferschein in doppelter Ausführung mit den gleichen Angaben beizufügen. Andernfalls ist Hempel berechtigt, die Entgegennahme der Sendung auf Kosten des Lieferanten zu verweigern.

 

4. Lieferfristen und –termine

Die Bestimmungen aus diesem Absatz 4 finden unbeschadet irgendwelcher Rechte, die von Hempel unter Absatz 11 unten ausgeübt werden können, Anwendung.

4.1 Die in der jeweiligen Bestellung genannten Lieferfristen und -termine sind verbindlich und vom Lieferanten einzuhalten.

4.2 Vereinbarte Liefertermine sind dann erfüllt, wenn die Liefergegenstände zu dem vorgesehenen Zeitpunkt an der Lieferadresse (vgl. Ziffer 3.1) eingegangen sind. Die Liefergegenstände sind jeweils mit den dazugehörigen schriftlichen Unterlagen (z. B. Analysenwerte, Gewichtslisten, Versicherungspolicen, Konnossemente usw.) zu liefern.

4.3 Bei Überschreitung vereinbarter Lieferfristen behält Hempel sich das Recht vor, nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist der Lieferant zum Ersatz des Verzugsschadens nach den gesetzlichen Regeln verpflichtet.

4.4 Im Falle des Lieferverzuges ist Hempel unbeschadet aller sonstigen Ansprüche berechtigt, für jede angefangene Woche des Verzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Lieferwertes der in Verzug befindlichen Waren, höchstens jedoch 5 % des Gesamtlieferwertes dieser Lieferung zu verlangen. Hempel wird jede angefallene Vertragsstrafe auf den sonst geltend gemachten Verzugsschaden anrechnen.

4.5 Der Lieferant verpflichtet sich, Hempel unverzüglich und unter Angabe des Grundes und der vermutlichen Dauer von allen Umständen schriftlich zu unterrichten, die eine termingerechte Lieferung beeinträchtigen könnten, sobald diese Umstände erkennbar werden.

4.6 Sollten höhere Gewalt, Kriegsausbruch, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrung, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereiches von Hempel und von ihr nicht zu vertretende unabwendbare, schwerwiegende Ereignisse dazu führen, dass die Lieferung nicht angenommen/angeliefert werden kann, ist Hempel für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der jeweiligen Abnahmeverpflichtung befreit. Hempel wird nach Treu und Glauben ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen anpassen. Dies kann bedeuten, dass Hempel auch nach Beseitigung der Störung auf die restlichen Lieferungen ganz oder teilweise verzichtet oder die Fortsetzung der Lieferungen verlangen kann. Der Lieferant hat in einem solchen Fall den Liefergegenstand auf seine Kosten und Gefahren einzulagern.

 

5. Teil-, Mehr-, Minder-, Zufrühlieferungen

5.1 Zur Abnahme nicht vereinbarter Teillieferungen ist Hempel nicht verpflichtet. Hempel ist berechtigt, Teillieferungen zu verwenden, ohne damit die Vertragsgemäßheit der Lieferung anzuerkennen. Sind Teillieferungen vereinbart, so kann Hempel die Reihenfolge derselben bestimmen. Für die einzelne Sendung hat der Lieferant am Versandtag eine Lieferanzeige zu übermitteln, aus der der Tag der Bestellung, die Bestellnummer und Menge hervorgeht. Teil- und Restlieferungen sind als solche gesondert zu kennzeichnen.

5.2 Für Zustand, Art, Menge und Gewicht einer Lieferung sind die bei Hempels Wareneingangsprüfung festgestellten Werte maßgebend, sofern nicht der Lieferant eine unsachgemäße Eingangsprüfung nachweist.

5.3 Hempel ist berechtigt, Mehr- und Minderlieferungen außerhalb der handelsüblichen Toleranzen zurückzuweisen. Lieferungen, deren Abweichungen mehr als 5 % von der Bestellmenge betragen, bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Hempel.

5.4 Zur Abnahme einer frühzeitigen Lieferung ist Hempel nicht verpflichtet. In jedem Falle trägt der Lieferant jedoch die Lagerkosten und die Gefahr bis zum Eintritt der Fälligkeit.

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Rechnungsstellung durch den Lieferanten hat grundsätzlich in Euro zu erfolgen bzw. in der Währung, die in der Bestellung festgelegt wurde. Die Festlegung ist für den Lieferanten bindend.

6.2 Der jeweils in der Bestellung (Auftragsbestätigung) ausgewiesene Preis für die Lieferung ist ein Festpreis. Er schließt Verpackung, Fracht, Versicherungen und ähnliches ein.

6.3 Soweit zwischen den Parteien kein Festpreis vereinbart ist, ergibt sich der jeweilige Preis aus der in der Bestellung (Auftragsbestätigung) enthaltenen Preisfindungsformel. Sind die endgültigen Preise für die Liefergegenstände am Ende des Monats, in dem die Lieferung erfolgte, festgelegt, wird der Lieferant Hempel eine endgültige Rechnung nach der Preisfindungsformel erstellen und übermitteln. Für diese endgültige Rechnung gilt Ziffer 6.4. Etwaige Zuvielzahlungen von Hempel sind Hempel innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge zu erstatten. Sollte Hempel zu Nachzahlungen verpflichtet sein, erfolgen diese nach Ziffer 6.5.

6.4 Die Rechnung des Lieferanten ist in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer mit Datum gesondert von der Lieferung bei Hempel einzureichen. Fehlen diese Angaben oder sind sie unrichtig, so treten bis zur Klärung dieser Angaben die Voraussetzungen des Zahlungsverzuges nicht ein.

6.5 Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt nach Hempels Wahl innerhalb von 8 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, sofern nichts anderes vereinbart ist. Diese Fristen beginnen mit dem Tag des Rechnungseingangs bei Hempel, jedoch nicht vor erfolgter Lieferung der Liefergegenstände und erfolgter Qualitätsprüfung in angemessener Frist. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

6.6 Bei fehlerhafter Lieferung ist Hempel berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung oder anderweitigen einvernehmlichen Regelung zwischen den Parteien, zurückzuhalten.

6.7 Hempel ist berechtigt, gegen die Forderungen, die der Lieferant gegen Hempel hat, mit allen Forderungen aufzurechnen, die Hempel gegen den Lieferanten zustehen.

6.8 Die Aufrechnung von Forderungen des Lieferanten gegen Hempel ist nur zulässig bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Der Lieferant kann von seinem Zurückbehaltungsrecht gegenüber Hempel nur Gebrauch machen, wenn der Gegenanspruch des Lieferanten, auf den dieser sein Zurückbehaltungsrecht stützt, auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Liefergegenständen geht bei vollständiger Bezahlung durch Hempel auf Hempel über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.

 

8. Mängelrüge bei Lieferung

Hempel untersucht die gekauften Liefergegenstände unverzüglich nach Lieferung nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes auf mögliche Fehler oder Qualitätsabweichungen; offenkundige Mängel zeigt sie dem Lieferanten unverzüglich nach Eingang der Lieferung, spätestens jedoch 14 Werktage danach, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung an.

 

9. Rechte Hempels wegen Mängeln

9.1 Die Beschaffenheit von Liefergegenständen und die Einstandspflicht des Lieferanten für ihre Beschaffenheit richten sich nach den jeweiligen Vereinbarungen der Parteien. Die Liefergegenstände müssen stets frei von jeglicher Radioaktivität sein. Der Lieferant wird die Liefergegenstände dementsprechend frei von Sach- und Rechtsmängeln liefern. Die Liefergegenstände werden im Übrigen allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Sicherheitsvorschriften, einschließlich allen anwendbaren EU-Richtlinien entsprechen.

9.2 Bei einem Verstoß des Lieferanten gegen seine Pflichten nach Ziffer 9.1 bestimmen sich Hempels Rechte, insbesondere auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz sowie die anwendbare Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.3 Zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Ziffer 9.2) ist Hempel berechtigt, auf Kosten des Lieferanten Mängel von Liefergegenständen selbst zu beseitigen oder gegen einen anderweitig geschaffenen Ersatz auszuwechseln, sofern besondere Eilbedürftigkeit (z. B. Gefahr in Verzug) besteht, die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sonst Hempel unzumutbar ist, oder der Lieferant selbst Hempels Verlangen auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt.

9.4 Die Annahme der Lieferung und Zahlung gilt nicht als Anerkenntnis ordnungsgemäßer Lieferung.

 

10. Produkthaftung

10.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Hempel alle entstandenen Schäden insoweit zu ersetzen bzw. Hempel insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als er die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat und im Außenverhältnis selbst haften würde.

10.2 Der Lieferant ist verpflichtet, sich gegen die mit der Produkthaftung für die von ihm gelieferten Liefergegenstände verbundenen Risiken in angemessener Höhe zu versichern und Hempel den Versicherungsschutz auf Anforderung schriftlich nachzuweisen.

11. Verpflichtungen im Rahmen von REACH

11.1 Der Lieferant ist für den Erhalt aller notwendigen Registrierungen für die Herstellung, den Import oder Verkauf aller Stoffe (wie in der Verordnung EC1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (“REACH”) definiert), die die Liefergegenstände bilden oder einen Bestandteil davon bilden (oder eines Bestandteils davon), zuständig - und zwar in Übereinstimmung mit REACH und innerhalb der von REACH spezifizierten Fristen (“Stoffregistrierung”).

11.2 Für den Fall, dass durch Versäumnis des Erhalts der Stoffregistrierung eine Lieferverzögerung oder Auftragsstornierung verursacht wird oder möglicherweise verursacht wird, muss der Lieferant Hempel gemäß Absatz 4.5 dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich hiervon in Kenntnis setzen.

11.3 Sollte der Lieferant nicht in der Lage sein, die Liefergegenstände (oder Bestandteile davon) gemäß den in Absatz 4.1 vereinbarten Lieferfristen und -terminen zu liefern, weil die Stoffregistrierung für irgendeinen Stoff, der die Liefergegenstände bildet oder einen Bestandteil davon bildet (oder Bestandteil davon ist), aus irgendeinem Grund nicht erfolgt ist oder ein Antrag auf Stoffregistrierung, der die Liefergegenstände betrifft, von der Europäischen Chemikalienagentur abgelehnt wurde, behält sich Hempel unbeschadet anderer Rechte, die Hempel haben kann, das Recht vor:

(a) den Auftrag ganz oder teilweise zusammen mit anderen noch nicht ausgeführten Aufträgen mit sofortiger Wirkung zu stornieren;
(b) die Annahme nachfolgender Lieferungen von Liefergegenständen, die der Lieferant zuzustellen versucht, zu verweigern;
(c) Schadenersatzansprüche zu stellen für zusätzliche Kosten, Verluste oder Ausgaben, die Hempel entstehen (insbesondere Kosten für die Beschaffung von Ersatzgütern oder -stoffen, entgangene Gewinne, entgangene Geschäfte oder Verlust bzw. Minderung des Goodwill), welche auf irgendeine Weise dem Versäumnis des Lieferanten, die Liefergegenstände gemäß den vereinbarten Lieferfristen und -terminen zu liefern, zuzuschreiben sind; und
(d) Ersatzgüter oder -stoffe von anderen Lieferanten zu erhalten und sich vom Lieferanten sämtliche Kosten und Ausgaben erstatten zu lassen, die Hempel in angemessener Weise bei der Beschaffung dieser Ersatzgüter und -stoffe entstanden sind.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Weitergabe der Bestellung an Dritte einschließlich der Abtretung der sich daraus ergebenden Rechte und Forderungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Hempel mit Ausnahme der Abtretung von Geldforderungen des Käufers. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich Hempel das Recht vor, durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

12.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Einkaufsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

12.3 Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.4 Eine Verzichtserklärung auf irgendein Recht im Rahmen eines Vertrages und/oder dieser Einkaufsbedingungen ist nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform erfolgt; sie gilt nur für die Partei, an die die Verzichterklärung gerichtet ist, und für die Umstände, für die sie erteilt wird. Eine versäumte Ausübung oder eine verspätete Ausübung irgendeines Rechts oder Rechtsmittels, das im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen oder per Gesetz vorgesehen ist, stellt keinen Verzicht auf ein derartiges Recht oder Rechtsmittel dar, noch verhindert oder beschränkt es irgendeine künftige Ausübung oder Erzwingung eines derartigen Rechts oder Rechtsmittels. Eine alleinige oder teilweise Ausübung irgendeines Rechts oder Rechtsmittels im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen verhindert oder beschränkt die weitere Ausübung dieses oder jedes anderen Rechts oder Rechtsmittels.

12.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf. Hempel ist jedoch berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

Stand: 06/2014

 

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen-Download

1. Geltungsbereich

Auf die gesamte laufende und künftige Rechtsbeziehung zwischen der F. W. Hempel Metallurgical GmbH (nachfolgend: „Hempel“) und dem Käufer über den Bezug von beweglichen Sachen („Liefergegenstände“) finden ausschließlich die folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: „Lieferbedingungen“) Anwendung. Mit der Erteilung des Auftrages durch den Käufer, spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung der bestellten Liefergegenstände, erkennt der Käufer die alleinige Verbindlichkeit dieser Allgemeinen Lieferbedingungen an. Sollte der Käufer entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen verwenden, so ist deren Anwendbarkeit gegenüber Hempel ausgeschlossen, auch wenn Hempel ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von Hempel sind freibleibend. Durch die jeweilige Bestellung gibt der Käufer ein Angebot ab, an welches er 5 Werktage ab Zugang bei Hempel gebunden ist. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Hempel zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und/oder nach diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Hempel.

 

3. Lieferfristen und -termine

3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Hempel schriftlich bestätigt worden sind und der Käufer Hempel alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

3.2 Ohne Präjudiz auf die Regelungen in Punkt 10 entbinden unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Hempel liegende und von Hempel nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrung, behördliche Maßnahmen oder ähnliche Ereignisse Hempel für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Käufer in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Bei Liefergegenständen, die Hempel nicht selbst herstellt, sondern von Zulieferern bezieht, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

3.4 Wenn sich die Lieferungen von Hempel verzögern, ist der Käufer ohne Präjudiz auf die Regelungen in Punkt 10 nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Hempel die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.

3.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Hempel unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers angemessen einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten.

3.6 Hempel kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

 

4. Versand, Gefahrübergang, Versicherungen

Die nachfolgenden Ziffern 4.1 bis 4.3 gelten nur, soweit die Parteien nicht die INCOTERMS 2010 wirksam vereinbart haben oder diese keine entsprechende wirksame Regelung enthalten.

4.1 Soweit vom Käufer keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.

4.2 DDie Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Käufer selbst auf den Käufer über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Käufer über.

4.3 Transportversicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Käufers.

 

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Bei den zwischen Hempel und dem Käufer vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise.

5.2 Soweit zwischen den Parteien keine Festpreise vereinbart sind, ergibt sich der jeweilige Preis aus der in der Bestellung/Auftragsbestätigung enthaltenen Preisfindungsformel. Nach dieser Preisfindungsformel wird mit Hilfe der für den Monat vor der Lieferung publizierten Preise eine provisorische Rechnung erstellt und dem Käufer zugesandt. Für diese provisorische Rechnung gilt das in Ziffer 5.5 festgelegte Zahlungsziel. Sind die endgültigen Preise für die Liefergegenstände am Ende des Monats, an dem die Lieferung erfolgte, publiziert, wird Hempel eine endgültige Rechnung nach der Preisfindungsformel erstellen und dem Käufer zusenden. Etwaige Überzahlungen werden von Hempel innerhalb der Frist der Ziffer 5.5 erstattet. Etwaige Nachzahlungen sind vom Käufer nach Maßgabe der Ziffer 5.5 zu leisten.

5.3 Sind nach dem Vertragsschluss nicht vorhersehbare Kostensteigerungen im Bereich der Material- und Lohnkosten sowie insbesondere der Energiekosten bei Hempel eingetreten, so ist Hempel nach billigem Ermessen zu einer entsprechenden Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt.

5.4 Hempel ist berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer 3.6 Teil-Rechnung zu stellen.

5.5 Jede Rechnung von Hempel wird innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein.

Zahlungen des Käufers gelten erst dann als erfolgt, wenn Hempel über den Betrag verfügen kann.

5.6 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, ist Hempel berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.7 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Hempel kosten- und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.

5.8 Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.9 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.10 Wird für Hempel nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers erkennbar, ist Hempel berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Hempel von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Hempel unbenommen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Hempel aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer das Eigentum von Hempel.

6.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Hempel zustehenden Saldoforderung.

6.3 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände ("Vorbehaltsprodukte") ist dem Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Käufer tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Hempel ab; Hempel nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die an Hempel abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Hempel im eigenen Namen einzuziehen. Hempel kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Hempel in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Hempel berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Hempel gefährdende Verfügungen zu treffen. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung, Vermengung oder Vermischung mit anderen Waren oder sonst zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Hempel und dem Käufer vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht.

6.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Käufer erfolgt stets für Hempel, ohne dass Hempel hieraus verpflichtet wird. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Hempel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände.

6.5 Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verbunden, vermengt oder vermischt, so erwirbt Hempel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermengung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung, Vermengung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Hempel anteilmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Käufer für Hempel verwahren.

6.6 Der Käufer wird Hempel jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an Hempel abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Käufer sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Hempel anzuzeigen. Der Käufer wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Hempel hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Käufer.

6.7 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.

6.8 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Hempel um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

6.9 Kommt der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Hempel in Verzug, so kann Hempel unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte zurücknehmen und, nach Rücktritt vom Vertrag, zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Käufer anderweitig verwerten. Im Falle eines Herausgabeverlangens wird der Käufer Hempel oder den Beauftragten von Hempel sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. Verlangt Hempel die Herausgabe aufgrund dieser Bestimmung, so gilt dies allein nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.10 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Käufer alles tun, um Hempel unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Käufer wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung oder Publikationen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

6.11 Auf Verlangen von Hempel ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen zu versichern, Hempel den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Hempel abzutreten.

 

7. Beschaffenheit, Rechte des Käufers bei Mängeln, Untersuchungspflicht

7.1 Der Liefergegenstand weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes ("Beschaffenheitsvereinbarung").

7.2 Handelsübliche Mengen- und Gewichtsabweichungen im Rahmen von bis zu 5 % von der Bestellmenge sind zulässig. Zulässig sind auch handelsübliche Qualitätsabweichungen/Beschaffenheitsabweichungen, die durch den Liefergegenstand bedingt sind.

7.3 Rechte des Käufers wegen Mängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und Hempel Mängel unter Angabe der Rechnungsnummer unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen Hempel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

7.4 Bei jeder Mängelrüge steht Hempel das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Käufer Hempel die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Hempel kann von dem Käufer auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an Hempel auf Kosten von Hempel zurücksendet.

7.5 Mängel wird Hempel nach eigener Wahl durch für den Käufer kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam "Nacherfüllung") beseitigen.

7.6 Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten übernimmt Hempel. Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt und war dies dem Käufer vor Erhebung der Mängelrüge erkennbar, so ist er Hempel zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen (zum Beispiel Fahrt- oder Versandkosten) verpflichtet.

7.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder hat Hempel sie nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer 8 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

7.8 Die Verjährungsfrist für die Rechte des Käufers wegen Mängeln beträgt zwölf Monate seit der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Käufer. Für Schadensersatzansprüche des Käufers aus anderen Gründen als Mängel des Liefergegenstandes sowie hinsichtlich der Rechte des Käufers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

8. Haftung und Schadensersatz

8.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.2 wird die gesetzliche Haftung von Hempel für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

(i) Hempel haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischen vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;

(ii) Hempel haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

8.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

8.3 Der Käufer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

 

9. Produkthaftung

Veräußert der Käufer den Liefergegenstand, so stellt er Hempel im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

 

10. Verpflichtungen im Rahmen von REACH

10.1 Die endgültige Lieferung von Liefergegenständen durch Hempel an den Käufer ist abhängig vom Recht und der Fähigkeit von Hempel, den Verkauf nach sämtlichen Gesetzen, Statuten, Regeln und Verordnungen der Europäischen Union zu tätigen, die zurzeit gelten oder zu einem späteren Zeitpunkt gelten werden und die Verpflichtungen von Herstellern, Importeuren, Vertriebshändlern, Einzelhändlern, Anbietern von Lagerraum und Endabnehmern chemischer Stoffe regeln, insbesondere die Verordnung EC1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (“REACH”).

10.2 Ist Hempel gemäß REACH zur Registrierung irgendeines Stoffes (wie in REACH definiert) verpflichtet, der die Liefergegenstände bildet oder einen Bestandteil davon bildet (oder irgendeinen Bestandteil davon), muss Hempel bestmögliche Bemühungen unternehmen, diese Registrierung beizubringen ("Stoffregistrierung").

10.3 In den Fällen, in denen die Stoffregistrierung erforderlich ist, ist Hempels Annahme des Auftrags des Käufers vorläufig und davon abhängig, ob die Stoffregistrierung erreicht wird. Hempel behält sich das Recht vor, gemäß Klausel 3.1 vereinbarte Lieferzeiten und Liefertermine zu verschieben und/oder den Auftrag zu stornieren, wenn Hempel bei der Einholung der Stoffregistrierung verspätet oder verhindert ist, einschließlich der Fälle, (i) in denen es Schwierigkeiten bei der Einholung der Registrierung für diesen Stoff unter REACH gab, (ii) in denen es zu einem Problem mit der Einreichung durch den „lead registrant“ kommt, (iii) in denen es einen Fehler im IT-System gegeben hat oder (iv) die Registrierung aus irgendeinem Grund abgelehnt wurde. Unter diesen Umständen muss Hempel den Käufer schriftlich, sobald dies in angemessener Weise durchführbar ist, darüber benachrichtigen, dass die Stoffregistrierung eine Lieferverzögerung oder Auftragsstornierung verursachen wird oder wahrscheinlich verursachen wird.

10.4 Sollte die Lieferung der Liefergegenstände durch Hempel gemäß dieser Klausel 10 sich verzögern oder verhindert werden, befreit der Käufer Hempel von der Verpflichtung, die Liefergegenstände pünktlich gemäß diesen Bedingungen zu liefern. Dauert diese Verspätung über einen durchgehenden Zeitraum von mehr als zwei Monaten an, hat jede Partei das Recht, den Auftrag mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist gegenüber der anderen Partei schriftlich zu stornieren. Zur Klarstellung: die Klauseln 3.2 und 3.4 gelten nicht für Lieferverzögerungen, die gemäß dieser Klausel eintreten.

10.5 Wenn infolge einer erforderlichen Stoffregistrierung ein Auftrag (oder ein Teil davon) sich verzögert und/oder storniert wird, haftet Hempel in keiner Weise gegenüber dem Käufer für direkte, indirekte Kosten oder Folgekosten, Verluste oder Ausgaben (einschließlich der Kosten für die Beschaffung von Ersatzgütern oder -stoffen, entgangenen Gewinne, entgangenen Geschäfte oder Verlust bzw. Minderung des Goodwill, entgangenen Geschäftsmöglichkeiten, Verlust erwarteter Einsparungen oder irgendwelcher besonderen, indirekten, Folge-, administrativen, multiplen oder verschärften Schadenersatzansprüche), die dem Käufer entstehen und die auf irgendeine Weise der Verzögerung und/oder Stornierung eines Auftrags (oder eines Teils davon) zuzuschreiben sind gemäß dieser Klausel 10.

 

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Der Käufer darf seine Ansprüche gegen Hempel nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Hempel an Dritte abtreten.

11.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

11.3 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.4 Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche ist Düsseldorf.

11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf. Hempel ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

Stand 06/2014

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